BVerwG 7 VR 1.25 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 7 VR 1.25 In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2025:230425B7VR1.25.0 hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2025 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Löffelbein als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 € festgesetzt. G r ü n d e : Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO 1 einzustellen, nachdem die Beteiligten es mit Schriftsätzen vom 1. und 14. April 2025 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Über die Kosten des Verfahrens entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen, wobei der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen ist. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit jedoch nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache das Gericht von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden. Hiernach entspricht es vielfach der Billigkeit, die Kostenentscheidung...