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17.06.2025
Pressemitteilungen
Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"
Verfahrensinformation Ausübung eines Vorkaufsrechts bei wirtschaftlicher Identität von Verkäuferin und Käufer Die Klägerinnen beider Verfahren wenden sich gegen Bescheide der Beklagten über die Ausübung eines Vorkaufrechts nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, in einem Fall zugunsten eines Dritten (§ 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB).Die betroffenen Grundstücke liegen im Geltungsbereich von Verordnungen über die Begründung von Vorkaufsrechten, die die Beklagte in den Jahren 2008 für das Gebiet "M...
Verfahrensinformation Ausübung eines Vorkaufsrechts bei wirtschaftlicher Identität von Verkäuferin und Käufer Die Klägerinnen beider Verfahren wenden sich gegen Bescheide der Beklagten über die Ausübung eines Vorkaufrechts nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, in einem Fall zugunsten eines Dritten (§ 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB).Die betroffenen Grundstücke liegen im Geltungsbereich von Verordnungen über die Begründung von Vorkaufsrechten, die die Beklagte in den Jahren 2008 für das Gebiet "Mitte Altona" bzw. 2019 für den Bereich Billebogen (mit verschiedenen Stadträumen) erlassen hat. Mit notariellem Vertrag von Mai 2021 verkaufte die Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 3.24, eine GmbH & Co. KG, ein Grundstück an eine unter derselben Geschäftsadresse ansässige GmbH & Co. KG. Der Kommanditist der Käuferin ist zugleich alleiniger Kommanditist der Verkäuferin sowie Geschäftsführer und Gesellschafter der jeweiligen Komplementärgesellschaften. Im Verfahren BVerwG 4 C 4.24 verkaufte die Klägerin zu 1, eine GmbH & Co. KG, mit notariellem Vertrag von Mai 2021 ein Grundstück an die unter derselben Geschäftsadresse ansässige Klägerin zu 2, eine GmbH & Co. KG., die dieselben Gesellschafter hat wie die Klägerin zu 1.Mit Bescheiden von Juli 2021 übte die Beklagte in beiden Fällen ein Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB aus. Das Verwaltungsgericht gab den nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen statt. Die Voraussetzungen für die Ausübung eines Vorkaufsrechts...
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