BVerwG 1 WB 34.24 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 1 WB 34.24 In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn Oberstabsfeldwebel …, …, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, … -hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Scheffczyk, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Lindt und den ehrenamtlichen Richter Oberfeldwebel Bruno am 30. April 2025 beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. ECLI:DE:BVerwG:2025:300425B1WB34.24.0 G r ü n d e : I Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in 1 seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Er ist seit … beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig und seit … Berufs- 2 soldat. Zuletzt wurde er … zum Oberstabsfeldwebel ernannt. Zum Zeitpunkt des dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts war er Mitglied des Örtlichen sowie des Bezirkspersonalrats beim Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Derzeit ist beabsichtigt, ihn zum 30. September … in den Ruhestand zu versetzen. Seit dem 16. November 2020 steht den Angehörigen der Bundeswehr der Mes- 3 sengerdienst BwMessenger zur Verfügung. Dieser ist grundsätzlich zur freiwilligen Nutzung für alle Angehörigen der Bundeswehr freigegeben. Vor der Nutzung auf einem privaten Endgerät ist...