Parlament billigt neue Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen in der EU

Parlament billigt neue Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen in der EU   Pressemitteilung   Plenartagung   INTA   vor 4 Stunden     Erkennung und Beseitigung von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen, einschließlich indirekter Investitionen   „Screening“ wird für alle Mitgliedstaaten verpflichtend   Kommission kann aus eigener Initiative handeln   Am Donnerstag haben die Abgeordneten für überarbeitete Regeln gestimmt, um Sicherheitsrisiken durch ausländische Investitionen vorzubeugen. Nach den neuen Vorschriften werden Sektoren wie Mediendienste, kritische Rohstoffe und Verkehrsinfrastruktur einer verpflichtenden Überprüfung durch die Mitgliedstaaten unterzogen. Ziel ist es, Risiken im Bereich von Sicherheit oder öffentlicher Ordnung im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen zu erkennen und vorzubeugen. Das neue Gesetz gilt auch für Transaktionen innerhalb der EU, bei denen der Direktinvestor letztlich im Besitz von natürlichen oder juristischen Personen aus einem Nicht-EU-Land ist. Die Verfahren für nationale Kontrollmechanismen („Screening“) werden vereinheitlicht, und die Kommission erhält das Recht, entweder aus eigener Initiative oder bei Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten über potenzielle Risiken tätig zu werden. Wenn die zuständige Prüfbehörde zu dem Schluss kommt, dass ein geplantes ausländisches Investitionsvorhaben möglicherweise negative Auswirkungen auf die Sicherheit oder öffentliche Ordnung...