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18.06.2025
Pressemitteilung
Parlament verabschiedet Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU
Parlament verabschiedet Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU
Pressemitteilung
Plenartagung
LIBE
vor 30 Minuten
Anhaltende, systemische und neue Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Besorgniserregende Trends: Nichteinhaltung von Gerichtsurteilen, Aushöhlung des zivilen Raums und Angriffe auf EU-Werte
Forderungen nach verstärkten Durchsetzungsinstrumenten und dringenden Folgemaßnahmen
In ihrem Bericht identifizieren die Abgeordneten ein breites S...
Parlament verabschiedet Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU Pressemitteilung Plenartagung LIBE vor 30 Minuten Anhaltende, systemische und neue Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit in der EU Besorgniserregende Trends: Nichteinhaltung von Gerichtsurteilen, Aushöhlung des zivilen Raums und Angriffe auf EU-Werte Forderungen nach verstärkten Durchsetzungsinstrumenten und dringenden Folgemaßnahmen In ihrem Bericht identifizieren die Abgeordneten ein breites Spektrum an Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Werte in den Mitgliedstaaten. Das Parlament unterstreicht die Notwendigkeit einer unabhängigen und effektiven Justiz mit hochqualifiziertem Personal und verurteilt die Einmischung in Korruptionsermittlungen und den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke. Es wiederholt seine Forderung nach einer stärkeren Durchsetzung der EU-Werte und der Entscheidungen des Gerichtshofs der EU und warnt davor, dass die Legitimität der EU-Rechtsordnung auf dem Spiel steht. Der Bericht zeigt sich besorgt angesichts der Verschlechterung des Schutzes von Minderheiten und schutzbedürftiger Gruppen, wobei der Schwerpunkt auf LGBTIQ+ Menschen liegt. Er bedauert die Absicht der Kommission, den Entwurf der Anti-Diskriminierungsrichtlinie zurückzuziehen und fordert, Hassverbrechen und Hassreden auf EU-Ebene zu kriminalisieren . Die Abgeordneten verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit, den Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten...
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