EP stimmt Verlängerung des Straßenverkehrsabkommens EU-Ukraine zu

EP stimmt Verlängerung des Straßenverkehrsabkommens EU-Ukraine zu   Pressemitteilung   Plenartagung   TRAN   vor 30 Minuten     Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über den Straßenverkehr bis Ende 2025 verlängert   Transport lebenswichtiger Güter in die Ukraine und de Export u.a. von Getreide und Stahl aus der Ukraine wird erleichtert   Abkommen kann im Falle einer schwerwiegenden Störung der lokalen Straßenverkehrsmärkte ausgesetzt werden   Die Abgeordneten haben das Straßenverkehrsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aktualisiert und bis Ende 2025 verlängert. Da der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine anhält und den ukrainischen Verkehrssektor weiterhin beeinträchtigt, hat das Europäische Parlament einer Verlängerung des Abkommens über die Beförderung von Gütern auf der Straße bis Ende 2025 mit 488 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen zugestimmt. Das im Juni 2022 geschlossene Abkommen ermöglicht den Transport lebenswichtiger Güter wie Kraftstoff und humanitäre Hilfe in die Ukraine und ukrainischer Ausfuhren von z.B. Getreide, Erz und Stahl in die EU. Das aktualisierte Abkommen sieht auch vor, dass Fahrer Dokumente mitführen müssen, die die internationale Beförderung genehmigen und einen Aufkleber an der Windschutzscheibe anbringen, der belegt, dass ihr Transport in den Anwendungsbereich des Abkommens fällt. Eine Schutzklausel ermöglicht die Aussetzung des Abkommens in einem bestimmten geografischen Gebiet im Falle einer...