Beschluss vom 27.07.2018 - BVerwG 10 B 21.17

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 21.17 OVG 1 A 219/15 In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2018:270718B10B21.17.0 - 2 - hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2018 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 750 festgesetzt. G r ü n d e : Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Fördermitteln, die ihre Rechtsvorgängerin im Rahmen der Hochwasserhilfe 2002 erhalten hat. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zuwendungsbescheide hätten widerrufen werden dürfen, weil der Zuwendungszweck nicht habe verwirklicht werden können. Darüber hinaus habe die Klägerin die Auflage, einen Verwendungsnachweis vorzulegen, nicht erfüllt. Die Erstattungsansprüche seien auch nicht verjährt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Beschwerde der Klägerin hiergegen bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im...