Der Mietendeckel in den Parlamenten
Seit seiner Verabschiedung im Berliner Senat sorgt das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung bundesweit für Schlagzeilen. Anlässlich des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum sogenannten Mietendeckel haben wir die politischen Reaktionen in Social Media und den Parlamenten analysiert.
Der Mietendeckel in den sozialen Medien
Die polarisierende Wirkung des Mietendeckels schlägt sich auch in den sozialen Medien nieder. Die Analyse der Abgeordneten-Posts der letzten zwölf Monate zeigt deutlich, welche Fraktionen sich positionieren: Die Links-, die FDP- und mit Abstand dahinter die CDU/CSU-Fraktion. Durch zahlreiche Social-Media-Beiträge zum Thema Mietendeckel zeichneten sich insbesondere der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, der Berliner MdB und Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sowie der stellvertretende Vorsitzende von Die Linke Berlin, Pascal Meiser aus.
Blickt man vergleichend auf die Daten für das Abgeordnetenhaus in Berlin, zeigt sich, dass sich dort vor allem Abgeordnete der Regierungskoalition zum Thema äußern. Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, ist dabei am aktivsten:
Der Mietendeckel in politischen Dokumenten
Infolge der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung thematisierte die Opposition die Umsetzung des Mietendeckels im Berliner Abgeordnetenhaus. Allein der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, stellte schriftliche Anfragen zur juristischen Prüfung des Mietendeckels, zur Garantie der Ausnahmeregelung für Neubauten beim Mietendeckel und zum Mietenrechner der Senatsverwaltung.
Auch auf Bundesebene kam der Mietendeckel in politischen Vorgängen auf: Die Fraktion der FDP thematisierte diesen etwa in einer Kleinen Anfrage nach Wohngeld unter dem Berliner Mietendeckel. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Mietendeckel im Zusammenhang mit der Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin erwähnt. Zudem wurde über den Mietendeckel auch parteiübergreifend in mehreren Plenarsitzungen des Bundestags debattiert.
Bleiben Sie mit Polit-X stets über alle politischen Entwicklungen informiert. Wenn Sie die Datenbank oder die Polit-X-Analysetools einmal testen wollen, fordern Sie hier einen kostenlosen Testzugang an.