Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25759 - Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26123 19. Wahlperiode 26.01.2021 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25759 – Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin Vorbemerkung der Fragesteller Berlin ist eine Stadt im Wachstum. Dieses Wachstum stellt Berlin vor eine große Herausforderung. Das knappe Wohnungsangebot lässt Miet- und Immobilienpreise explodieren, bezahlbare Flächen für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen sind knapp. Auch die Corona-Pandemie hat Folgen für den Wohnungsmarkt und den Bedarf an Grün- und Erholungsflächen in Berlin. Der Ruf nach einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung wird nach Ansicht der Fragesteller stärker. Die Nutzungskonkurrenz zwischen Wohnen, Gewerbe und Verkehr nimmt zu. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften in Berlin ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung einer solchen sozialgerechten und ökologischen Stadtentwicklung. Nachdem in der Vergangenheit hier durch die Privatisierung öffentlicher Wohnungsgesellschaften und den Verkauf von bundes- und landeseigenen Grundstücken an private Investoren nach Ansicht der Fragestellenden fatale Fehler begangen wurden, gilt es nun, mit den vorhandenen Flächen behutsam umzugehen und sie gezielt...