Transparenz in der Politik ist ein demokratischer Grundsatz. Wie diese von den deutschen Landtagen reglementiert und umgesetzt wird, zeigt der Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Öffentlichkeit in Ausschüssen im Deutschen Bundestag und den Landesparlamenten.

Die Ernennung der ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik hat für großes mediales Aufsehen und Reaktionen aus allen Parteien gesorgt. Wir haben uns dies zum Anlass genommen, die Rolle der Sonderbeauftragten genauer zu betrachten.

Anlässlich der gerade getroffenen Entscheidung, den Notfallplan Gas zu aktivieren, haben wir unsere Datenbank nach öffentlich einsehbaren Notfallplänen der Bundes- und Länderregierungen durchforstet. Hier eine Übersicht mit Antworten von Ministerien und Staatskanzleien sowie Direktlinks zu den Plänen.

Gesetzentwürfe, die es im Laufe der Legislaturperiode nicht zur Abstimmung schaffen, fallen unter das Diskontinuitätsprinzip. Wir haben für die letzte Legislaturperiode geschaut, welche Entwürfe und welche Urheber davon besonders betroffen waren.

Welche MdB haben in der letzten WP am häufigsten berichterstattet - welche Fraktionen mussten im Gesetzgebungsprozess am längsten warten? Wir haben einmal nachgerechnet.

Die Arbeit in Ausschüssen ist Integraler Bestandteil der deutschen Gesetzgebung. Wir haben in die Statistik geschaut und berechnet, wie lange Ausschüsse im Rahmen der Gesetzgebung brauchen, um Berichte zu veröffentlichen.

Keywords kommt im politischen Diskurs eine große Bedeutung zu – und damit auch in der Forschung. Mit neuen Deep Learning-Algorithmen können sogar präzise Aussagen zu Trends sowie zur Ähnlichkeit von Dokumenten getroffen werden.

Dieser Artikel beleuchtet den Wandel des deutschen Parteiensystems sowie die Herausforderungen, die sich aus einem pluralistischen Parteiensystem ergeben.

Manchmal fallen entscheidende Länderspiele auf Sitzungstage des Bundestags. Ein Blick ins Archiv zeigt: Für manche MdB ist dann Eile geboten und für die Ergebnisse der Nationalmannschaft ist es kein gutes Omen.

Wir haben uns angeschaut, wie die Bundestags-Direktmandate in den letzten vier Wahlperioden verteilt waren und zu welchen Konstellationen das geführt hat.

Der Frauenanteil im aktuellen Bundestag liegt mit 30,9% so niedrig wie zuletzt im Jahr 2002. Dieser Artikel gibt einen Überblick über den Frauenanteil im Bundestag seit 1990 und darüber, wie dieser Anteil zustandekommt.

Bundestagssitzungen dauern immer länger und gehen häufiger bis spät in die Nacht. Die Polit-X Analyse zeigt diesen Wandel anhand von Daten für die letzten beiden Legislaturperioden.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ soll Open Data in Deutschland weiterentwickeln.

Was haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemacht, bevor sie ihr Mandat angetreten haben? Wie hat sich die berufliche Struktur des Bundestages über die Jahre hinweg verändert? Polit-X hat die erlernten Berufe sowie die Vorberufe aller MdBs seit 1990 visualisiert.

Heute wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der Großen Koalition sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen debattiert, der die Transparenzregeln für Abgeordnete deutlich verschärfen soll.

Anlässlich des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Berliner Mietendeckel blicken wir auf dieses Thema in den Parlamenten.

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung statt. Das Thema wird im Parlament und auf Social Media rege diskutiert.

Der Deutsche Bundestag hat am Ende einer Wahlperiode nicht mehr die gleiche Form wie zu Beginn. Polit-X hat visualisiert, wie sich die Fraktionsstärken in den letzten acht Wahlperioden verändert haben.

Heute finden im Bundestag die zweite und dritte Beratung der Gesetzesentwürfe und Anträge zur Einführung eines Lobbyregisters statt. Bleiben Sie mit Polit-X stets auf dem Laufenden.

Dieser Artikel stellt dar, welche Fraktionen seit 1994 den Vorsitz in welchen Ausschüssen innehatten, wie die Ausschüsse aufgebaut sind und welche Aufgaben sie wahrnehmen.

Das neue soziale Medium Clubhouse erfreut sich auch im Bundestag großer Beliebtheit. Die Polit-X Analyse zeigt, welche PolitikerInnen besonders aktiv teilnehmen.

Heute, am 25. Februar wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FüPoG II) im Bundestag beraten.

Im Abgeordnetengesetz soll laut Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD die Einführung eines Ordnungsgeldes beim Verstoß gegen die Hausordnung des Deutschen Bundestages durch Abgeordnete festgelegt werden.

Mit dem Hammelsprung wird im Bundestag das genaue Abstimmungsergebnis ermittelt. Polit-X hat visualisiert, wie oft und warum ein Hammelsprung in dieser Legislaturperiode stattfand.

Weil dieses Jahr während der Pandemie einfach keine Bierzeltlaune aufkommen mag, haben wir die bierseligsten Zwischenrufen aus den Plenarprotokollen der aktuellen Wahlperiode herausgesucht.

Diese Woche wird die Datenstrategie der Bundesregierung im Bundestag besprochen. Behalten Sie den Überblick über aktuelle politische Entwicklungen.

Vor 100 Tagen trat das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU in Kraft. Daran werden die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf die deutsche Gesetzgebung deutlich.

Heute wird der Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) in erster Lesung im Bundestag debattiert. Bleiben Sie mit Polit-X über Ihre Themen informiert.

In diesem Artikel wird der Begriff des „Parteiensystems“ vorgestellt sowie einschlägige politikwissenschaftliche Theorien, die versuchen, die Entwicklungen der letzten Jahre zu systematisieren.

Mit Polit-X bleiben Sie stets über alle politischen Prozesse informiert - so auch über die abschließende Besprechung des Ernährungspolitischen Berichts 2020 im Bundestag.

Anträge, Einzelfragen und Anfragen sind zentrale Instrumente der Opposition. Mithilfe der Polit-X-Datenbank haben wir eine Auswahl der 20 meistzitierten Medien in Anträgen, schriftlichen Fragen und Anfragen der aktuellen Legislaturperiode erstellt und für Sie analysiert.

Nächste Woche wird im Bundestag über die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft debattiert. Polit-X bringt Sie über aktuelle Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Kurz vor der Weihnachtspause haben alle föderalen Regierungen noch einmal ihre jeweiligen Coronaschutzverordnungen für die Tage um den Jahreswechsel angepasst. Mithilfe der Polit-X-Datenbank haben wir eine Übersicht der jeweiligen Regelungen im Originallaut erstellt.

Anlässlich der anstehenden Festtage haben wir mithilfe der Polit-X-Datenbank und Polit-X-Analyse untersucht, welche Rolle Weihnachten in Plenardebatten spielt.

Die Gesetzgebung der EU hat wichtige Auswirkungen auf den deutschen Föderalstaat. Polit-X bietet einen Überblick.

Wie funktioniert der Gesetzgebungsprozess in der EU und welche Organe sind beteiligt? Dieser Artikel bietet einen knappen Überblick.

In Deutschland werden Gesetze vom Bundestag verabschiedet. Mit Polit-X und Kürschners Politikkontakte finden Sie in jedem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens die relevanten Informationen und Ansprechpartner.

Unter Abgeordneten ist es beliebt, anderen MandatsträgerInnen "Lobbyismus" zu unterstellen. Mit der Polit-X-Datenbank wurden die meistgenannten Lobbys und die interessantesten Zwischenrufe ermittelt.

Mit Polit-X können Sie sich über einzelne MdBs informieren. Dieser Artikel illustriert, wie Sie sich mit Polit-X-Datenbank und Abgeordneten-Tracker einen Überblick über die Aktivitäten von Bundestagsabgeordneten verschaffen.

In rund jeder fünften Bundestagsitzung der aktuellen Legislaturperiode fällt der Name Friedrich Merz. Grund genug einmal genauer zu schauen, in welchem Kontext der ehemalige Fraktionsvorsitzende genannt wird.

Finden Sie mit den Polit-X-Analysetools heraus, welche Abgeordneten in welchem Zusammenhang über die US-Präsidentschaftskandidaten getweetet haben.

In der Polit-X-Datenbank können Sie jedes beliebige Thema recherchieren – doch wie kommt man möglichst schnell zu präzisen Suchergebnissen? Hier können Sie die Booleschen Suchoperatoren verwenden, die in diesem Artikel vorgestellt werden.

Im Bundestag sind lateinische Phrasen überaus beliebt – hier haben wir für Sie die gängisten Redewendungen und die unterhaltsamsten Zwischenrufe aus den letzten drei Wahlperioden zusammengestellt.

Auch in den Landtagen sorgt das Coronavirus für Furore: So desinfizierten etwa die MitarbeiterInnen des Landtages Niedersachsen in den Sitzungen 74-77 das Redepult 268 Mal und 50 Mal das Mikrofon.

Bei der Benennung von Gesetzen werden gerne mal so viele Wörter wie möglich aneinandergehängt. Das bringt der Regierung Spott ein - in Form von kreativen Wortschöpfungen durch die Opposition.

Das Coronavirus sorgt nach wie vor für bissige Zwischenrufe und Wortgefechte im Bundestag. Wir haben eine Übersicht der einprägsamsten Interaktionen zusammengestellt.

Die Deutsche Wiedervereinigung ist auch Thema in den deutschen Parlamenten. Finden Sie hier eine Auswahl an relevanten Dokumenten aus der Polit-X Datenbank.

„Fridays for Future“ hat heute zu Protesten für Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und die Energiewende aufgerufen. Doch wie häufig wird im Politikbetrieb über die Bewegung gesprochen?

Parteien sind zentrale Akteure im politischen System Deutschlands. Sie bündeln, artikulieren und repräsentieren die Interessen der Bevölkerung. So sollen sie zur Legitimierung und zum Funktionieren des politischen Systems beitragen.

Franz Beckenbauer wird am 11. September 75 Jahre alt. Das philosophische Frühwerk des Fußballers erfreut sich im Bundestag nach wie vor großer Beliebtheit.

Ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft ist eine ambitionierte Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutzpolitik. Diese soll unter anderem durch den European Green Deal gewährleistet werden.

Deutsche Behörden sind verpflichtet, viele ihrer Dokumente öffentlich zur Verfügung zu stellen. Bei der Bereitstellung sogenannter offener Daten, die gerade für neue Geschäftsmodelle und Innovationen wichtig ist, ergeben sich jedoch Herausforderungen.

Ein wichtiges Thema unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die wirtschaftliche Entwicklung der EU - insbesondere die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens.

Die EU-Ratspräsidentschaft plant und leitet die Treffen des Ministerrates und des Europäischen Rates. Außerdem vertritt sie den Ministerrat innerhalb der EU und auf internationaler Ebene.

Wie unterscheidet sich der Deutsche Bundestag als wichtiger Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie von Parlamenten in anderen Regierungssystemen? Und wie arbeitet der Bundestag?

Der Koalitionsausschuss hat für die Umsetzung der neuen Düngemittelverordnung den deutschen LandwirtInnen eine Milliarde Euro zur Unterstützung zugesagt. Die Proteste und Kritik gehen jedoch weiter.

Wer politisch Einfluss nehmen will, muss zunächst wissen, was in der Politik los ist. Das funktioniert auch ohne Hauptstadtbüro bzw. Hauptstadtrepräsentanz in Berlin.

Die Bundesregierung will die Digitalisierung an deutschen Schulen fördern. Die Umsetzung des DigitalPakts Schule und der Breitbandförderung läuft allerdings bislang stockend.

Seit 2018 werden Referentenentwürfe und Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht. Dies erhöht die Transparenz der Gesetzgebung und erleichtert die Einflussnahme auf Gesetzgebungs­verfahren in einem frühen Stadium.

Anders als bei Personalentscheidungen haben EU-BürgerInnen durch Konsultationsverfahren einige Möglichkeiten, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen.

Die Europawahl ist vorbei, die BürgerInnen haben gesprochen. Ab jetzt machen die (gewählten) PolitikerInnen alle wichtigen Entscheidungen weitgehend unter sich aus. Gerade bei der Verteilung einflussreicher Posten sind die WählerInnen nun Zaungäste.

Wählten 2014 nur 47,9 Prozent der deutschen BundesbürgerInnen bei der Europawahl, so waren es bei der Wahl 2019 über 60 Prozent. Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze aus der Wahlforschung versuchen diesen Anstieg der Wahlbeteiligung zu erfassen und zu erklären.

96 Abgeordnete werden für Deutschland ins Europäische Parlament einziehen. Gewählt werden sie über Landeslisten. Hier finden Sie einen Überblick über die Spitzenkandidaten und deren Parteiprogramme.

Die derzeit 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in den Mitgliedsstaaten der EU gewählt werden, sind in Fraktionen organisiert. In welchen Fraktionen die deutschen Abgeordneten zu finden sind, erfahren sie hier.

Am 26. Mai wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Doch welche Funktionen und Kompetenzen hat das Europäische Parlament überhaupt und welche anderen Institutionen gibt es in der Europäischen Union? Dieser Artikel bietet einen Überblick.

Es gibt wohl kaum einen Verband, der keine politischen Interessen hat. Die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Gewerkschaften oder die Kirchen sind durch politische Entscheidungen unmittelbar berührt.

Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Dennoch haben diese keinen direkten Einfluss auf konkrete politische Personalentscheidungen in der EU.

Es lässt sich ein neuer Trend bei der Kranken­­ver­sich­erung von Beamten erkennen: Mussten diese sich bisher privat versichern, schaffen einige Bundes­­länder mit einer Pauschale nun Anreize, zur Gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln.

Die Fachhochschulen in Deutschland können Erfolge verzeichnen im Kampf für das Promotions­recht: Bisher dürfen nur Universitäten den Doktor­grad verleihen. Hessen und NRW ermöglichen nun allerdings auch eine Promotion an der FH.

Nach fünf Jahren ist es wieder soweit: Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 sind Europas Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Es ist die einzige Institution der EU, die demokratisch gewählt wird.

Wer sich mit dem Thema Mietenpolitik befasst, sollte sich den Namen Eva Högl merken. Die Abgeordnete ist nicht nur Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sondern dort auch für Innen- und Rechtspolitik (und damit für das Mietrecht) zuständig.

Nachdem sich das Europäische Parlament Ende Januar 2019 ganz knapp und gegen den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ausgesprochen hat ...