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29.07.2020 – Polit-X-Blog

Open Data in Deutschland

Deutsche Behörden sind verpflichtet, viele ihrer Dokumente öffentlich zur Verfügung zu stellen. Bei der Bereitstellung sogenannter offener Daten, die gerade für neue Geschäftsmodelle und Innovationen wichtig ist, ergeben sich jedoch Herausforderungen.

08.07.2020 – Polit-X-Blog

Wirtschaftspolitik unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Ein wichtiges Thema unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die wirtschaftliche Entwicklung der EU - insbesondere die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens.

01.07.2020 - Polit-X-Blog

Aufgaben und Themen der EU-Ratspräsidentschaft

Die EU-Ratspräsidentschaft plant und leitet die Treffen des Ministerrates und des Europäischen Rates. Außerdem vertritt sie den Ministerrat innerhalb der EU und auf internationaler Ebene.

05.03.2020 – Polit-X-Blog

Hintergrund: Merkmale des Deutschen Bundestages

Wie unterscheidet sich der Deutsche Bundestag als wichtiger Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie von Parlamenten in anderen Regierungssystemen? Und wie arbeitet der Bundestag?

27.02.2020– Polit-X-Blog

Milliardenhilfe für die Landwirtschaft

Der Koalitionsausschuss hat für die Umsetzung der neuen Düngemittelverordnung den deutschen LandwirtInnen eine Milliarde Euro zur Unterstützung zugesagt. Die Proteste und Kritik gehen jedoch weiter.

13.02.2020 – Polit-X-Blog

Hintergrund: Interessenvertetung ohne Hauptstadtbüro

Wer politisch Einfluss nehmen will, muss zunächst wissen, was in der Politik los ist. Das funktioniert auch ohne Hauptstadtbüro bzw. Hauptstadtrepräsentanz in Berlin.

06.02.2020 – Polit-X-Blog

Digitalisierung an deutschen Schulen 2020

Die Bundesregierung will die Digitalisierung an deutschen Schulen fördern. Die Umsetzung des DigitalPakts Schule und der Breitbandförderung läuft allerdings bislang stockend.

09.10.2019 – Polit-X-Blog

Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Seit 2018 werden Referentenentwürfe und Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht. Dies erhöht die Transparenz der Gesetzgebung und erleichtert die Einflussnahme auf Gesetzgebungs­verfahren in einem frühen Stadium.

24.07.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Mitspracherecht der BürgerInnen im Gesetzgebungsverfahren

Anders als bei Personalentscheidungen haben EU-BürgerInnen durch Konsultationsverfahren einige Möglichkeiten, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen.

07.06.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Einflussmöglichkeiten nach der Wahl

Die Europawahl ist vorbei, die BürgerInnen haben gesprochen. Ab jetzt machen die (gewählten) PolitikerInnen alle wichtigen Entscheidungen weitgehend unter sich aus. Gerade bei der Verteilung einflussreicher Posten sind die WählerInnen nun Zaungäste.

06.06.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Gestiegene Wahlbeteiligung an den Europawahlen

Wählten 2014 nur 47,9 Prozent der deutschen BundesbürgerInnen bei der Europawahl, so waren es bei der Wahl 2019 über 60 Prozent. Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze aus der Wahlforschung versuchen diesen Anstieg der Wahlbeteiligung zu erfassen und zu erklären.

24.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Deutsche Spitzen­kandidatInnen

96 Abgeordnete werden für Deutschland ins Europäische Parlament einziehen. Gewählt werden sie über Landeslisten. Hier finden Sie einen Überblick über die Spitzenkandidaten und deren Parteiprogramme.

17.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament

Die derzeit 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in den Mitgliedsstaaten der EU gewählt werden, sind in Fraktionen organisiert. In welchen Fraktionen die deutschen Abgeordneten zu finden sind, erfahren sie hier.

15.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Die Organe der Europäischen Union

Am 26. Mai wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Doch welche Funktionen und Kompetenzen hat das Europäische Parlament überhaupt und welche anderen Institutionen gibt es in der Europäischen Union? Dieser Artikel bietet einen Überblick.

13.05.2019 – Polit-X-Blog

Hintergrund: Interessenvertretung im Föderalismus

Es gibt wohl kaum einen Verband, der keine politischen Interessen hat. Die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Gewerkschaften oder die Kirchen sind durch politische Entscheidungen unmittelbar berührt.

06.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Personal­­­­entscheidungen fallen nach der Wahl

Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Dennoch haben diese keinen direkten Einfluss auf konkrete politische Personalentscheidungen in der EU.

24.04.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Wie wird gewählt?

Nach fünf Jahren ist es wieder soweit: Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 sind Europas Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Es ist die einzige Institution der EU, die demokratisch gewählt wird.

03.05.2019 – Polit-X-Blog

Trend zur Bürgerversicherung?

Es lässt sich ein neuer Trend bei der Kranken­­ver­sich­erung von Beamten erkennen: Mussten diese sich bisher privat versichern, schaffen einige Bundes­­länder mit einer Pauschale nun Anreize, zur Gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln.

26.04.2019 – Polit-X-Blog

Bewegung im Streit um Promotionsrecht von Fachhochschulen

Die Fachhochschulen in Deutschland können Erfolge verzeichnen im Kampf für das Promotions­recht: Bisher dürfen nur Universitäten den Doktor­grad verleihen. Hessen und NRW ermöglichen nun allerdings auch eine Promotion an der FH.

28.03.2019 – Polit-X-Blog

Mietenpolitik gewinnt in den Metropolen stark an Bedeutung

Wer sich mit dem Thema Mietenpolitik befasst, sollte sich den Namen Eva Högl merken. Die Abgeordnete ist nicht nur Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sondern dort auch für Innen- und Rechtspolitik (und damit für das Mietrecht) zuständig.

18.03.2019 – Polit-X-Blog

Neue Bewegung in der Diskussion um das Lobbyregister

Nachdem sich das Europäische Parlament Ende Januar 2019 ganz knapp und gegen den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ausgesprochen hat ...