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06.05.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ soll Open Data in Deutschland weiterentwickeln.

28.04.2021 – Polit-X Hintergrund

Berufsstruktur der Bundestagsabgeordneten seit 1990

Was haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemacht, bevor sie ihr Mandat angetreten haben? Wie hat sich die berufliche Struktur des Bundestages über die Jahre hinweg verändert? Polit-X hat die erlernten Berufe sowie die Vorberufe aller MdBs seit 1990 visualisiert.

22.04.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Neue Transparenzregeln für Abgeordnete

Heute wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der Großen Koalition sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen debattiert, der die Transparenzregeln für Abgeordnete deutlich verschärfen soll.

15.04.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung statt. Das Thema wird im Parlament und auf Social Media rege diskutiert.

15.04.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Der Mietendeckel in den Parlamenten

Anlässlich des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Berliner Mietendeckel blicken wir auf dieses Thema in den Parlamenten.

07.04.2021 – Polit-X Hintergrund

Fraktionsstärken im Bundestag seit 1990

Der Deutsche Bundestag hat am Ende einer Wahlperiode nicht mehr die gleiche Form wie zu Beginn. Polit-X hat visualisiert, wie sich die Fraktionsstärken in den letzten acht Wahlperioden verändert haben.

25.03.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Lobbyregister im Deutschen Bundestag

Heute finden im Bundestag die zweite und dritte Beratung der Gesetzesentwürfe und Anträge zur Einführung eines Lobbyregisters statt. Bleiben Sie mit Polit-X stets auf dem Laufenden.

17.03.2021 – Polit-X Hintergrund

Ausschussvorsitze im Bundestag seit 1994

Dieser Artikel stellt dar, welche Fraktionen seit 1994 den Vorsitz in welchen Ausschüssen innehatten, wie die Ausschüsse aufgebaut sind und welche Aufgaben sie wahrnehmen.

04.03.2021 – Polit-X Hintergrund

Clubhouse im Bundestag

Das neue soziale Medium Clubhouse erfreut sich auch im Bundestag großer Beliebtheit. Die Polit-X Analyse zeigt, welche PolitikerInnen besonders aktiv teilnehmen.

25.02.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Heute, am 25. Februar wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FüPoG II) im Bundestag beraten.

23.02.2021 – Polit-X Hintergrund

Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages

Im Abgeordnetengesetz soll laut Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD die Einführung eines Ordnungsgeldes beim Verstoß gegen die Hausordnung des Deutschen Bundestages durch Abgeordnete festgelegt werden.

19.02.2021 – Polit-X Hintergrund

Hammelsprünge der aktuellen Legislaturperiode

Mit dem Hammelsprung wird im Bundestag das genaue Abstimmungsergebnis ermittelt. Polit-X hat visualisiert, wie oft und warum ein Hammelsprung in dieser Legislaturperiode stattfand.

17.02.2021 – Polit-X Zwischenrufe

Die bierseligsten Zwischenrufe der Wahlperiode

Weil dieses Jahr während der Pandemie einfach keine Bierzeltlaune aufkommen mag, haben wir die bierseligsten Zwischenrufen aus den Plenarprotokollen der aktuellen Wahlperiode herausgesucht.

11.02.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Datenstrategie der Bundesregierung

Diese Woche wird die Datenstrategie der Bundesregierung im Bundestag besprochen. Behalten Sie den Überblick über aktuelle politische Entwicklungen.

01.02.2021 – 100 Tage

Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU

Vor 100 Tagen trat das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU in Kraft. Daran werden die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf die deutsche Gesetzgebung deutlich.

29.01.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Erste Lesung des Jugendstärkungsgesetzes

Heute wird der Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) in erster Lesung im Bundestag debattiert. Bleiben Sie mit Polit-X über Ihre Themen informiert.

22.01.2021 – Polit-X Hintergrund

Parteiensysteme im Wandel

In diesem Artikel wird der Begriff des „Parteiensystems“ vorgestellt sowie einschlägige politikwissenschaftliche Theorien, die versuchen, die Entwicklungen der letzten Jahre zu systematisieren.

15.01.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Ernährungspolitischer Bericht 2020

Mit Polit-X bleiben Sie stets über alle politischen Prozesse informiert - so auch über die abschließende Besprechung des Ernährungspolitischen Berichts 2020 im Bundestag.

13.01.2021 – Polit-X-Blog

Anfragen, Einzelfragen und Anträge: Die meistzitierten Medien der Oppositionsfraktionen

Anträge, Einzelfragen und Anfragen sind zentrale Instrumente der Opposition. Mithilfe der Polit-X-Datenbank haben wir eine Auswahl der 20 meistzitierten Medien in Anträgen, schriftlichen Fragen und Anfragen der aktuellen Legislaturperiode erstellt und für Sie analysiert.

08.01.2021 – Aktuelle Entwicklungen

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundestag

Nächste Woche wird im Bundestag über die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft debattiert. Polit-X bringt Sie über aktuelle Entwicklungen auf den neuesten Stand.

29.12.2020 – Polit-X-Hintergrund

Aktuelle Silvesterregeln in den Corona-Verordnungen

Kurz vor der Weihnachtspause haben alle föderalen Regierungen noch einmal ihre jeweiligen Coronaschutzverordnungen für die Tage um den Jahreswechsel angepasst. Mithilfe der Polit-X-Datenbank haben wir eine Übersicht der jeweiligen Regelungen im Originallaut erstellt.

22.12.2020 – Polit-X-Blog

Steuergeschenke und Debatten unterm Weihnachtsbaum - Weihnachten im Bundestag

Anlässlich der anstehenden Festtage haben wir mithilfe der Polit-X-Datenbank und Polit-X-Analyse untersucht, welche Rolle Weihnachten in Plenardebatten spielt.

17.12.2020 – Polit-X Hintergrund

EU-Gesetzgebung im Mehrebenensystem

Die Gesetzgebung der EU hat wichtige Auswirkungen auf den deutschen Föderalstaat. Polit-X bietet einen Überblick.

10.12.2020 – Polit-X Hintergrund

Der Gesetzgebungsprozess in der EU

Wie funktioniert der Gesetzgebungsprozess in der EU und welche Organe sind beteiligt? Dieser Artikel bietet einen knappen Überblick.

03.12.2020 – Polit-X Hintergrund

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland

In Deutschland werden Gesetze vom Bundestag verabschiedet. Mit Polit-X und Kürschners Politikkontakte finden Sie in jedem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens die relevanten Informationen und Ansprechpartner.

26.11.2020 – Polit-X-Blog

"Lobbyismus" im Bundestag

Unter Abgeordneten ist es beliebt, anderen MandatsträgerInnen "Lobbyismus" zu unterstellen. Mit der Polit-X-Datenbank wurden die meistgenannten Lobbys und die interessantesten Zwischenrufe ermittelt.

17.11.2020 – Polit-X-Blog

„Die Partei“ zieht in den Bundestag ein – Abgeordnetenaktivitäten nachverfolgen

Mit Polit-X können Sie sich über einzelne MdBs informieren. Dieser Artikel illustriert, wie Sie sich mit Polit-X-Datenbank und Abgeordneten-Tracker einen Überblick über die Aktivitäten von Bundestagsabgeordneten verschaffen.

11.11.2020 – Polit-X-Blog

Friedrich Merz in aktuellen Bundestagsdebatten

In rund jeder fünften Bundestagsitzung der aktuellen Legislaturperiode fällt der Name Friedrich Merz. Grund genug einmal genauer zu schauen, in welchem Kontext der ehemalige Fraktionsvorsitzende genannt wird.

03.11.2020 – Polit-X-Analyse

US-Wahl als Thema bei den Bundestagsabgeordneten

Finden Sie mit den Polit-X-Analysetools heraus, welche Abgeordneten in welchem Zusammenhang über die US-Präsidentschaftskandidaten getweetet haben.

29.10.2020 – Polit-X Service

Suchoperatoren in der Polit-X-Datenbank

In der Polit-X-Datenbank können Sie jedes beliebige Thema recherchieren – doch wie kommt man möglichst schnell zu präzisen Suchergebnissen? Hier können Sie die Booleschen Suchoperatoren verwenden, die in diesem Artikel vorgestellt werden.

26.10.2020 – Polit-X-Blog

Latein im Bundestag

Im Bundestag sind lateinische Phrasen überaus beliebt – hier haben wir für Sie die gängisten Redewendungen und die unterhaltsamsten Zwischenrufe aus den letzten drei Wahlperioden zusammengestellt.

21.10.2020 – Polit-X Zwischenrufe

Die Coronakrise in Zwischenrufen - Die Landtage

Auch in den Landtagen sorgt das Coronavirus für Furore: So desinfizierten etwa die MitarbeiterInnen des Landtages Niedersachsen in den Sitzungen 74-77 das Redepult 268 Mal und 50 Mal das Mikrofon.

16.10.2020 – Polit-X-Blog

Die kompliziertesten Wortneuschöpfungen der Legislaturperiode

Bei der Benennung von Gesetzen werden gerne mal so viele Wörter wie möglich aneinandergehängt. Das bringt der Regierung Spott ein - in Form von kreativen Wortschöpfungen durch die Opposition.

15.10.2020 – Polit-X Zwischenrufe

Die Coronakrise in Zwischenrufen - Der Bundestag

Das Coronavirus sorgt nach wie vor für bissige Zwischenrufe und Wortgefechte im Bundestag. Wir haben eine Übersicht der einprägsamsten Interaktionen zusammengestellt.

03.10.2020 – Polit-X-Datenbank

30 Jahre Deutsche Einheit

Die Deutsche Wiedervereinigung ist auch Thema in den deutschen Parlamenten. Finden Sie hier eine Auswahl an relevanten Dokumenten aus der Polit-X Datenbank.

25.09.2020 – Polit-X-Analyse

Fridays for Future in den Parlamenten und auf Social Media

„Fridays for Future“ hat heute zu Protesten für Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und die Energiewende aufgerufen. Doch wie häufig wird im Politikbetrieb über die Bewegung gesprochen?

15.09.2020 – Polit-X-Blog

Hintergrund: Parteien in Deutschland – Funktion und Aufbau

Parteien sind zentrale Akteure im politischen System Deutschlands. Sie bündeln, artikulieren und repräsentieren die Interessen der Bevölkerung. So sollen sie zur Legitimierung und zum Funktionieren des politischen Systems beitragen.

11.09.2020 – Polit-X-Blog

Der Kaiser im Parlament - Franz Beckenbauer als Zitatgeber

Franz Beckenbauer wird am 11. September 75 Jahre alt. Das philosophische Frühwerk des Fußballers erfreut sich im Bundestag nach wie vor großer Beliebtheit.

12.08.2020 – Polit-X-Blog

Europäischer grüner Deal

Ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft ist eine ambitionierte Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutzpolitik. Diese soll unter anderem durch den European Green Deal gewährleistet werden.

29.07.2020 – Polit-X-Blog

Open Data in Deutschland

Deutsche Behörden sind verpflichtet, viele ihrer Dokumente öffentlich zur Verfügung zu stellen. Bei der Bereitstellung sogenannter offener Daten, die gerade für neue Geschäftsmodelle und Innovationen wichtig ist, ergeben sich jedoch Herausforderungen.

08.07.2020 – Polit-X-Blog

Wirtschaftspolitik unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Ein wichtiges Thema unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die wirtschaftliche Entwicklung der EU - insbesondere die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens.

01.07.2020 - Polit-X-Blog

Aufgaben und Themen der EU-Ratspräsidentschaft

Die EU-Ratspräsidentschaft plant und leitet die Treffen des Ministerrates und des Europäischen Rates. Außerdem vertritt sie den Ministerrat innerhalb der EU und auf internationaler Ebene.

05.03.2020 – Polit-X-Blog

Hintergrund: Merkmale des Deutschen Bundestages

Wie unterscheidet sich der Deutsche Bundestag als wichtiger Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie von Parlamenten in anderen Regierungssystemen? Und wie arbeitet der Bundestag?

27.02.2020– Polit-X-Blog

Milliardenhilfe für die Landwirtschaft

Der Koalitionsausschuss hat für die Umsetzung der neuen Düngemittelverordnung den deutschen LandwirtInnen eine Milliarde Euro zur Unterstützung zugesagt. Die Proteste und Kritik gehen jedoch weiter.

13.02.2020 – Polit-X-Blog

Hintergrund: Interessenvertetung ohne Hauptstadtbüro

Wer politisch Einfluss nehmen will, muss zunächst wissen, was in der Politik los ist. Das funktioniert auch ohne Hauptstadtbüro bzw. Hauptstadtrepräsentanz in Berlin.

06.02.2020 – Polit-X-Blog

Digitalisierung an deutschen Schulen 2020

Die Bundesregierung will die Digitalisierung an deutschen Schulen fördern. Die Umsetzung des DigitalPakts Schule und der Breitbandförderung läuft allerdings bislang stockend.

09.10.2019 – Polit-X-Blog

Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Seit 2018 werden Referentenentwürfe und Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht. Dies erhöht die Transparenz der Gesetzgebung und erleichtert die Einflussnahme auf Gesetzgebungs­verfahren in einem frühen Stadium.

24.07.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Mitspracherecht der BürgerInnen im Gesetzgebungsverfahren

Anders als bei Personalentscheidungen haben EU-BürgerInnen durch Konsultationsverfahren einige Möglichkeiten, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen.

07.06.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Einflussmöglichkeiten nach der Wahl

Die Europawahl ist vorbei, die BürgerInnen haben gesprochen. Ab jetzt machen die (gewählten) PolitikerInnen alle wichtigen Entscheidungen weitgehend unter sich aus. Gerade bei der Verteilung einflussreicher Posten sind die WählerInnen nun Zaungäste.

06.06.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Gestiegene Wahlbeteiligung an den Europawahlen

Wählten 2014 nur 47,9 Prozent der deutschen BundesbürgerInnen bei der Europawahl, so waren es bei der Wahl 2019 über 60 Prozent. Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze aus der Wahlforschung versuchen diesen Anstieg der Wahlbeteiligung zu erfassen und zu erklären.

24.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Deutsche Spitzen­kandidatInnen

96 Abgeordnete werden für Deutschland ins Europäische Parlament einziehen. Gewählt werden sie über Landeslisten. Hier finden Sie einen Überblick über die Spitzenkandidaten und deren Parteiprogramme.

17.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament

Die derzeit 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in den Mitgliedsstaaten der EU gewählt werden, sind in Fraktionen organisiert. In welchen Fraktionen die deutschen Abgeordneten zu finden sind, erfahren sie hier.

15.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Die Organe der Europäischen Union

Am 26. Mai wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Doch welche Funktionen und Kompetenzen hat das Europäische Parlament überhaupt und welche anderen Institutionen gibt es in der Europäischen Union? Dieser Artikel bietet einen Überblick.

13.05.2019 – Polit-X-Blog

Hintergrund: Interessenvertretung im Föderalismus

Es gibt wohl kaum einen Verband, der keine politischen Interessen hat. Die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Gewerkschaften oder die Kirchen sind durch politische Entscheidungen unmittelbar berührt.

06.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Personal­­­­entscheidungen fallen nach der Wahl

Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Dennoch haben diese keinen direkten Einfluss auf konkrete politische Personalentscheidungen in der EU.

03.05.2019 – Polit-X-Blog

Trend zur Bürgerversicherung?

Es lässt sich ein neuer Trend bei der Kranken­­ver­sich­erung von Beamten erkennen: Mussten diese sich bisher privat versichern, schaffen einige Bundes­­länder mit einer Pauschale nun Anreize, zur Gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln.

24.04.2019 – Polit-X-Blog

Europawahl: Wie wird gewählt?

Nach fünf Jahren ist es wieder soweit: Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 sind Europas Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Es ist die einzige Institution der EU, die demokratisch gewählt wird.

26.04.2019 – Polit-X-Blog

Bewegung im Streit um Promotionsrecht von Fachhochschulen

Die Fachhochschulen in Deutschland können Erfolge verzeichnen im Kampf für das Promotions­recht: Bisher dürfen nur Universitäten den Doktor­grad verleihen. Hessen und NRW ermöglichen nun allerdings auch eine Promotion an der FH.

18.03.2019 – Polit-X-Blog

Neue Bewegung in der Diskussion um das Lobbyregister

Nachdem sich das Europäische Parlament Ende Januar 2019 ganz knapp und gegen den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ausgesprochen hat ...

28.03.2019 – Polit-X-Blog

Mietenpolitik gewinnt in den Metropolen stark an Bedeutung

Wer sich mit dem Thema Mietenpolitik befasst, sollte sich den Namen Eva Högl merken. Die Abgeordnete ist nicht nur Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sondern dort auch für Innen- und Rechtspolitik (und damit für das Mietrecht) zuständig.