Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11445 17. Wahlperiode 12. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11230 – Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden Vorbemerkung der Fragesteller Bereits im Jahr 2011 geriet die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage im Rahmen der Dresdner Anti-Nazi-Proteste in die Kritik der Öffentlichkeit. Bei der sogenannten Funkzellenabfrage handelt es sich um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der Behörden zum Zweck der Strafverfolgung. Es werden Telekommunikationsverbindungsdaten einer bestimmten räumlich begrenzten Funkzelle in einem festgelegten Zeitraum abgefragt und analysiert. So kann ohne großen Aufwand rekonstruiert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat bzw. wer wann von wem kontaktiert wurde. Auch das Senden und Empfangen von SMS oder MMS kann durch die Behörden eingesehen werden. Die Bundesregierung hat auch nach mehreren Nachfragen keine weitreichenden Erkenntnisse auf dem Gebiet der Funkzellenabfrage. „Eine Statistik speziell zu Funkzellenabfragen oder zu der Erhebung von Standortdaten wird weder beim GBA noch beim Bundeskriminalamt BKA geführt.“, heißt es beispielsweise in der Antwort...