Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025

Deutscher Bundestag Drucksache 21/187 21. Wahlperiode 19.05.2025 Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 A. Problem Aufgrund des Wahlperiodenwechsels muss der Zeitplan für das Jahr 2025 vom 21. Deutschen Bundestag neu beschlossen werden. Interfraktionell vereinbart wurde, die Sitzungswochen im Mai 2025 wie geplant stattfinden zu lassen; weitere Festlegungen wurden bisher nicht getroffen. Nach § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages führt der Ältestenrat eine Verständigung der Fraktionen über den Arbeitsplan des Deutschen Bundestages herbei. Der Ältestenrat hat sich in seiner 1. Sitzung am 15. Mai 2025 auf der Grundlage eines von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD erarbeiteten Vorschlags mit dem Zeitplan ab Juni 2025 befasst. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag im Ältestenrat widersprochen und die Festlegung weiterer Sitzungswochen verlangt. Ein Zeitplan konnte damit im Ältestenrat nicht einvernehmlich vereinbart werden, so dass darüber im Plenum Beschluss gefasst werden muss. B. Lösung Der Ältestenrat schlägt die Annahme des Vorschlags über den Zeitplan für das Jahr 2025 ab Juni 2025 vor. Annahme des Vorschlags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Festlegung weiterer Sitzungswochen. D. Kosten Keine. Drucksache 21/187 – 2 – Deutscher Bundestag – 21....