Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

BundesratDrucksache 23.11.12637/12 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesGesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)Der Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst: a) Der Bundesrat nimmt die Klarstellung der Bundesregierung in BT-Drucksache 17/10123, wonach sich das WissFG ausschließlich auf haushaltsrechtliche Vorgaben des Bundes bezieht, die im Bereich der gemeinschaftlich auf der Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes finanzierten Einrichtungen einer zwischen Bund und Ländern einvernehmlichen Umsetzung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz bedürfen, zustimmend zur Kenntnis und fordert darüber hinaus eine zwischen Bund und Ländern einvernehmliche Umsetzung des WissFG auch für die Mitgliedseinrichtungen der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren im Ausschuss der Zuwendungsgeber und für die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung im Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft. b) Der Bundesrat teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass das WissFG wesentliche Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses berührt. Er sieht daher das Einvernehmen mit den Ländern auch in solchen Bereichen...