Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Fortschritte beim Anpassungsprogramm für Griechenland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11706 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Thomas Nord, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Fortschritte beim Anpassungsprogramm für Griechenland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Der Deutsche Bundestag lehnt die von der Bundesregierung in der Nacht vom 26. zum 27. November 2012 in Brüssel ausgehandelten Veränderungen an dem erst am Anfang diesen Jahres beschlossenen sogenannten zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland ab, weil sie keinerlei Beitrag zur Überwindung der Krise in Griechenland und der Krise der Europäischen Währungsunion leisten. Griechenland war aus vielen, auch hausgemachten Gründen 2010 in einer schwierigen Situation. Die seit dem vor allem auf Druck der deutschen Bundesregierung aufgezwungene Sparpolitik hat aus dieser schwierigen eine fast aussichtslose Lage gemacht, aus der Griechenland nur durch eine Abkehr vom Sparkurs, durch eine massive Investitionsoffensive mit aktiver Wirtschaftspolitik und durch einen Schuldenschnitt herausfinden kann. Das laufende Anpassungsprogramm ist hingegen insgesamt nicht zielführend, da es die Krise verschärft und durch eine diktierte Politik des sozialen Kahlschlags die weit überwiegende griechische Bevölkerungsmehrheit leiden lässt. 2. Im Rahmen des ersten...