Bericht der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Gesine Lötzsch, Priska Hinz (Herborn), Norbert Barthle und Otto Fricke

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11718 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksachen 17/11314, 17/11717 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 Bericht der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Gesine Lötzsch, Priska Hinz (Herborn), Norbert Barthle und Otto Fricke Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Bestimmungen zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an die Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar: Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Das Gesetz führt zu den nachfolgend dargestellten Steuermindereinnahmen. Die Steuermindereinnahmen ergeben sich aus der EuGH-Rechtsprechung. Drucksache 17/11718 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode (Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. €) lfd. Nr. Maßnahme Steuerart/ Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung 1) Kassenjahr 2012 2013 2014 2015 2016 1 § 32 Abs. 5 KStG - Rückwirkung Insg. - - - 1.200 - 800 - - Rückwirkende Erstattung von bis einschließlich 2011 einbehaltener deutscher Kapitalertragsteuer an unmittelbar beteiligte ausländische Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU/EWR-Raum KapESt - - - 1.200 - 800 - - Bund - - - 600 - 400 - - KapESt - - - 600 - 400 - - Länder - - -...