Bericht über den Brandanschlag auf die Gemeinschaftsunterkunft in Wörth/Niederbayern

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14900 14.11.2012 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Claudia Stamm, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Bericht über den Brandanschlag auf die Gemeinschaftsunterkunft in Wörth/Niederbayern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit schriftlich und mündlich über den Brandanschlag in der Gemeinschaftsunterkunft in Wörth/Niederbayern ausführlich Bericht zu erstatten. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: ─ Was ist über den Tathergang und die Schäden bekannt? ─ Ist es richtig, dass die Unterkunft nicht abgeschlossen werden kann? Welche weiteren Sicherheitsmängel gab bzw. gibt es? Wurden diese inzwischen beseitigt? ─ Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Motive und die Täterinnen bzw. Täter? Geht sie von einem rassistisch motivierten Hintergrund aus? Stimmt es, dass die Unterkunft bereits vorher mit rassistischen Parolen beschmiert worden ist? Falls ja, wurde dies verharmlost? ─ Ist es richtig, dass Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Landratsamts Landshut vorab von Rechtsradikalen bedroht wurden? Falls ja, inwiefern und wie wurde darauf reagiert? Wurden Ermittlungen eingeleitet? ─ Stimmt es, dass die Gemeinschaftsunterkunft bereits im Vorfeld auf Internetseiten von rechtsradikalen Gruppierungen...