Ermittlungsfehler von Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorfeld des Fehlurteils zum sogenannten Badewannen-Mordfall

Drucksache 19 / 6325 19.05.2025 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.01.2025 Ermittlungsfehler von Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorfeld des Fehlurteils zum sogenannten Badewannen-Mordfall Im vermeintlichen sogenannten Badewannen-Mordfall saß .......... 13 Jahre unschuldig im Gefängnis und wurde erst nach Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens durch Urteil des Landgerichts München I am 07.07.2023 freigesprochen. Das Staatsministerium der Justiz hat dem Landtag mit Schreiben vom 13.08.2024 zu diesem Fehlurteil berichtet (Drs. 19/1938). Es stellen sich jedoch weitere Fragen zu Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, die der Bericht der Staatsregierung nicht beantwortet hat. Diese Fragen betreffen auch mögliche Fehler der Polizei im Ermittlungsverfahren, die bereits Gegenstand von Presseberichterstattung waren. 1 Demnach wurden nach Auffinden der Leiche am 28.10.2008 Beweismittel am mutmaßlichen Tatort nicht gesichert. So soll die Verstorbene Lieselotte K. eine Armbanduhr getragen haben, als sie tot aufgefunden wurde. Diese Uhr, die Aussagen über den Todeszeitpunkt hätte geben können, ist aber verschwunden. Die Pflegerin, welche die Tote aufgefunden hat, war längere Zeit allein in der Wohnung am Tatort, ohne dass untersucht wurde, ob der Tatort dadurch verändert wurde. Des Weiteren haben die zuständigen Polizeibeamtinnen und -beamten Gespräche bzw. Vernehmungen mit dem sehr gesprächsbereiten .............