Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-47/20, C-56/20

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 70/21 Luxemburg, den 29. April 2021 Urteile in den Rechtssachen C-47/20 F. / Stadt Karlsruhe und C-56/20 AR / Stadt Pforzheim Presse und Information Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat Dagegen darf er auf dem Führerschein keinen Vermerk über das Fahrverbot in seinem Hoheitsgebiet anbringen, da diese Änderung in die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat In der Rechtssache C-47/20 besitzt der deutsche Staatsangehörige F., der seinen ordentlichen Wohnsitz in Spanien hat, seit 1992 einen spanischen Führerschein (Kategorien A und B). Wegen einer Trunkenheitsfahrt in Deutschland wurde ihm wegen fehlender Fahreignung für 14 Monate das Recht aberkannt, dort mit diesem Führerschein zu fahren. Außerdem wurde ihm eine Sperrfrist von 14 Monaten auferlegt, während der er keinen neuen Führerschein beantragen durfte. Während dieser Sperrfrist und an deren Ende erneuerten die spanischen Behörden den Führerschein von F. mehrmals und stellten ihm neue Dokumente aus. Einige Jahre nach Ablauf der Sperrfrist beantragte F. bei der Stadt Karlsruhe (Deutschland), die Gültigkeit seines spanischen Führerscheins anzuerkennen. Die Stadt Karlsruhe wies diesen Antrag zurück, weil sie der Auffassung war,...