Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

1 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvC 2/17 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Nichtanerkennungsbeschwerde der Sächsischen Volkspartei (SVP), vertreten durch den Vorsitzenden S, gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 6. Juli 2017 - 28 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König, Maidowski, Langenfeld am 25. Juli 2017 beschlossen: Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. 1/8 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Die am 19. Dezember 2015 in Meißen gegründete Beschwerdeführerin besteht aus 30 Mitgliedern. Sie hat keine Gebietsverbände, verfügt aber über eine eigene Internetseite und ist in sozialen Netzwerken aktiv. Die Internetseite beinhaltet die Satzung sowie das Programm der Beschwerdeführerin. Im Zeitraum vom 13. Januar 2016 bis zum 27. April 2016 hat die Beschwerdeführerin im Raum Meißen vier Kundgebungen zu verschiedenen Themen durchgeführt. 2. Mit Schreiben vom 10. April 2017 zeigte die Beschwerdeführerin dem Bundeswahlleiter erstmals ihre Beteiligung an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag an. Die Beteiligungsanzeige war von dem Parteivorsitzenden unterschrieben. Ihr waren unter anderem die Satzung sowie das Programm der Beschwerdeführerin beigefügt. 3. Der Bundeswahlleiter wies die...