Beschluss vom 16. April 2025

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 845/22 -IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte (…) -gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2022 - 10 T 83/21 -, soweit der Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz zurückgewiesen wird, b) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2021 - 527 XIV 176/21 B -, c) das Unterlassen des Amtsgerichts Stuttgart, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens von der angeordneten Abschiebungshaft zu benachrichtigen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Maidowski, die Richterin Wallrabenstein und den Richter Frank am 16. April 2025 einstimmig beschlossen: 1. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es gegen den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 25. Februar 2021 - 527 XIV 176/21 B - Abschiebungshaft angeordnet hat. 1/8 2. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2022 - 10 T 83/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf...