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27.05.2015
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verfassungsschutz vom 20. Mai 2015 zum 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1971 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin ­ V-Leute abschaffen

17. Wahlperiode Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsschutz Drucksache 17/2282 26.05.2015 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsschutz vom 20. Mai 2015 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1971 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin – V-Leute abschaffen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag – Drucksache 17/1971 – wird abgelehnt. Berlin, den 20. Mai 2015 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsschu...

Errors and omissions excepted. As of: 27.05.2015