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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
16.06.2015
Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Eu...
BundesratDrucksache 12.06.15204/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren MitgliedstaatenDer Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.Vertrieb: B...
Errors and omissions excepted. As of: 16.06.2015