Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789): Stellungnahme des Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, T...

Stellungnahme Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht 06. September 2019 Seite 1 Am 6. Juni 2019 traten zwei EU-Richtlinien in Kraft, die den – vorläufigen – Schlusspunkt zu den Debatten der letzten sechs Jahre rund um die EU- Urheberrechtsreform setzen: Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. Judith Steinbrecher, LL.M. Leiterin Recht T +49 30 27576-155 j.steinbrecher@bitkom.org Albrechtstraße 10 10117 Berlin Präsident Achim Berg Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder 1. die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (RL (EU) 2019/790 – im Folgenden „RL Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“) und 2. die Richtlinie mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (RL (EU) 2019/789– im Folgenden: „Online-SatKab-RL“). Seit dem In-Kraft-Treten läuft für die Mitgliedstaaten der Count-Down von zwei Jahren. Spätestens am 6. Juni 2021 müssen die Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Begonnen hatte die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform bereits Ende 2013 – mit einer umfänglichen Konsultation der EU-Kommission; dem folgte der „Reda-Bericht“ aus dem Europäischen Parlament. Schon damals war eine Reform des EU- Urheberrechts längst überfällig....