Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789): Stellungnahme der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

BILD-KUNST Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien DSM (EU) 2019/790 und Online-SatCab (EU) 2019/789 Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Weberstraße 61 53113 Bonn An das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Referat-III B 3 Herrn Ministerialrat Matthias Schmid Mohrenstr. 37 10117 Berlin A) Allgemeine Vorbemerkung Die VG Bild-Kunst bedankt sich für die Gelegenheit der Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/ 790 vom 17.04.2019 (DSM-RL) sowie der Richtlinie (EU) 2019/ 789 (Online-SatCab-RL). Die VG Bild-Kunst vertritt über 14.000 bildende Künstler*innen, über 35.000 Fotograf*innen, Illustrator*innen und Designer*innen sowie knapp 12.000 Filmurheber*innen auf Grundlage von direkt abgeschlossenen Wahrnehmungsverträgen. Die Werke und Ansprüche weiterer 100.000 bildender Künstler*innen, 40.000 Bildurheber*innen und über 100.000 Filmurheber*innen vertritt sie in Deutschland auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen mit ihren Schwestergesellschaften. Diese Stellungnahme gibt das Ergebnis einer engen Abstimmung mit allen Gremienmitgliedern und deren Berufsverbänden wieder. B) Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/ 790 I. Gesetzlich erlaubte Nutzungen 1. Text and Data Mining (Wissenschaft) Die Regelung des Art. 2 entspricht weitestgehend § 60 d UrhG, so dass es hierzu keiner Umsetzung in deutsches Recht bedarf. Wir fordern allerdings, dass die in § 60 g UrhG...