Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wird nächste Woche im Plenum beschlossen!

17.06.2025|Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.  Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform eine grundlegende Verwaltungsstrukturänderung in der nächsten Woche im Plenum zu beschließen. Alle notwendigen Anträge werden morgen im Hauptausschuss beschlossen. Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet. Das ist Ergebnis eines mehrjährigen intensiven Abstimmungsprozesses, der es nach drei Jahrzehnten dem Senat ermöglichte, die nun mit breiter Mehrheit getragene Vorlage auf den Weg zu bringen, damit Berlin für die Zukunft fit gemacht wird. Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Berlin: „Ich beglückwünsche unseren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu dieser nun tatsächlich historisch zu bewertenden Reform Berlins. Unsere Stadt muss wieder gut funktionieren und zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke haben SPD und CDU den großen Wurf hinbekommen.“ Raed Saleh Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Ich freue mich, dass eine gute Einigung aller im Abgeordnetenhaus vertretenen demokratischen Fraktionen erzielt werden konnte und die Parlamentsrechte gestärkt werden. Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit in Berlin. Mit...