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27.06.2025
Aktuelles
Berlin: SPD Fraktion 

Kampf gegen kriminelles Mietwagengewerbe geht in die nächste Runde

20.03.2025| Im März 2024 waren 6.500 Mietwagen unterwegs, die für Fahrvermittlungs-Apps wie Uber und Bolt fuhren – darunter mindestens 2.000 Illegale. Dieser rasante Anstieg, der Verdrängungswettbewerb und das damit einhergehende Preisdumping haben sich negativ auf das Taxigewerbe ausgewirkt. Auch wenn Taxis für viele kein alltägliches Verkehrsmittel sind, so sind sie ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Nahverkehrs. Sie sind da, wenn man sie braucht. Das ist gesetzlich...
20.03.2025| Im März 2024 waren 6.500 Mietwagen unterwegs, die für Fahrvermittlungs-Apps wie Uber und Bolt fuhren – darunter mindestens 2.000 Illegale. Dieser rasante Anstieg, der Verdrängungswettbewerb und das damit einhergehende Preisdumping haben sich negativ auf das Taxigewerbe ausgewirkt. Auch wenn Taxis für viele kein alltägliches Verkehrsmittel sind, so sind sie ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Nahverkehrs. Sie sind da, wenn man sie braucht. Das ist gesetzlich verankert. Taxis sind ein zuverlässiges und sicheres Transportmittel. Ohne Taxis wäre die Mobilität vieler Menschen stark eingeschränkt. Wir weisen seit vielen Jahren auf das Defizit bei der Kontrolle und der Regulierung im Mietwagengewerbe sowie auf kriminelle Strukturen hin. Für die Fraktion machen sich vor allem unser Vorsitzender Raed Saleh und der verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf für die Belange des Taxigewerbes stark und fordern den Senat zum Handeln auf. Dabei konnten erste Erfolge erzielt und Maßnahmen ergriffen werden: Bestandsüberprüfung der bei den Vermittlungsplattformen registrierten Berliner Unternehmen. Ergebnis: 1.661 Fahrzeuge waren illegal unterwegs und wurden aus dem Verkehr gezogen. Einführung von Festpreisen für Taxis Gründung der „AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe“ Überprüfung aller Betriebssitze Verbundeinsätze von Polizei und Zoll Optimierung der Arbeitsprozesse in den Kontrollstellen Verstärkte Zusammenarbeit...

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