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27.05.2025
Pressemitteilungen
Hatte der VS kein Interesse an Informationen?
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Die Wege auch innerhalb des Verfassungsschutzes sind unergründlich. So könnte das Fazit nach der heutigen Vernehmung zweier Verfassungsschützer aus dem Bereich der Beschaffung lauten. Einerseits scheinen Informationen nicht immer dort anzukommen, wo sie notw...
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Wege auch innerhalb des Verfassungsschutzes sind unergründlich. So könnte das Fazit nach der heutigen Vernehmung zweier Verfassungsschützer aus dem Bereich der Beschaffung lauten. Einerseits scheinen Informationen nicht immer dort anzukommen, wo sie notwendig wären, andererseits scheint das Interesse am Nordkreuz-Komplex punktuell nicht ausgeprägt gewesen zu sein. Einer der heutigen Zeugen spielte unter seinem Decknamen ‚Berti‘ bereits eine Hauptrolle in der bundesweiten Presseberichterstattung zum extrem rechten Verein Uniter e.V., dem auch ein Polizist der Landespolizei angehört haben soll. Der Vorwurf: Der Landesverfassungsschutz hat von einem Informanten brisante Interna über den Geheimbund des ehemaligen KSK-Soldaten ‚Hannibal‘ erhalten, diese aber nicht weitergeleitet. In der Vernehmung konnte dieser Vorwurf jedoch nicht ausgeräumt werden, da der Zeuge nahezu keine Aussage in öffentlicher Sitzung machen wollte oder konnte. Dagegen überraschte der ehemalige Vorgesetzte von ‚Berti‘, der Leiter des Beschaffungsreferates innerhalb des Landesverfassungsschutzes, mit einer Aussage, die er mehrfach gegenüber der Öffentlichkeit wiederholte. Nach seiner Erinnerung habe es bis April 2020 keinen Auftrag zur Beschaffung von Informationen...
Errors and omissions excepted. As of: 27.05.2025