Dobrindt malt die Welt, wie sie ihm gefällt

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 durch den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „In einer bitteren Wahrheit sind sich Expert:innen und Innenministerien parteiübergreifend seit Jahrzehnten einig: Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nüchterne Fakten und Statistiken – ob zu Mitgliedschaften in extrem rechten Organisationen oder zur politisch motivierten Kriminalität – untermauern unzweifelhaft diese Einschätzung. Es wäre fahrlässig, wenn ein Bundesinnenminister die Augen vor dieser Gefahr verschließen würde. Doch Alexander Dobrindt verfolgt offenbar eine bewusste Agenda der Relativierung. Dobrindt malt die Welt, wie sie ihm gefällt. Bereits die selbst gewählte Schwerpunktsetzung bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes ließ den Rechtsextremismus als eine Gefahr unter vielen erscheinen. Doch dass Dobrindt auf offensichtlich irreführende Grafiken zurückgreift, um die Gefahr am rechten Rand kleinzureden, ist besonders schäbig. Da erscheinen bei einem flüchtigen Blick die Balken zum ‚linksextremen‘ Personenpotential dauerhaft über denen im Bereich des Rechtsextremismus zu liegen – erst bei genauerem Hinschauen fällt die abgeänderte Skalierung ins Auge, die das tatsächliche Gefahrenpotenzial durch die extreme Rechte und eine besorgniserregende Entwicklung deutlicher macht. Diese...