Verbot der Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"

Deutscher Bundestag Drucksache 21/231 21. Wahlperiode 22.05.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ Am 13. Mai 2025 hat das Bundesministerium des Innern die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. In sieben Bundesländern – Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – wurden Liegenschaften des Vereins sowie Wohnungen führender Mitglieder durchsucht. Darüber hinaus fand eine weitere Durchsuchung in Solothurn, Schweiz, statt. Die Ermittlungen und Maßnahmen werden von der Bundesanwaltschaft geführt. Die Gruppe wurde 2012 in Wittenberg, Sachsen-Anhalt, von Peter Fitzek gegründet, der seither als Anführer fungierte. Fitzek wurde in Halsbrücke, Sachsen, festgenommen, um ihn in Karlsruhe einem Richter vorzuführen. Weitere Festnahmen erfolgten von B. M. in Brandenburg, M. S. in Sachsen und M. B. in Rheinland-Pfalz. Ihnen werden unter anderem unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Die Durchsuchung in der Schweiz richtete sich gegen M. G.. Das Vereinsvermögen des „Königreich Deutschland“ wurde ebenfalls beschlagnahmt. Die Gruppierung gilt als die größte und einflussreichste der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Sie bestreitet die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und vertritt die Auffassung,...