Auch die stärksten Verfassungsgerichte sind nicht unantastbar – deshalb müssen...

Auch die stärksten Verfassungsgerichte sind nicht unantastbar – deshalb müssen wir sie schützen. Letzte Woche haben wir im #bundestag einen wichtigen Schritt gemacht: Die Arbeitsweise, Struktur und Mechanismen des Bundesverfassungsgerichts werden nun im Grundgesetz verankert, um es vor extremistischen Kräften zu sichern. Ein Blick nach Polen zeigt, wie wichtig das ist: Unter der PiS-Regierung (2015–2023) wurden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt, die laut Expert:innen die Gewaltenteilung stark eingeschränkt haben. In Ungarn sieht es ähnlich düster aus. Ein Szenario, das sich die #afd wünscht, aber vorerst nicht umsetzen kann. Kein Wunder, dass sie – wie auch das BSW – gegen den Gesetzentwurf gestimmt hat. Denn die AfD hat wieder einmal bewiesen, dass sie nicht versteht, worum es eigentlich geht. 💡