Rechter Terror braucht Aufklärung, gesellschaftliche Ächtung und strafrechtliche Konsequenzen

Zum Auftakt des nächsten Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ am 28. April 2025 vor dem Oberlandesgericht Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Die Anklagepunkte in diesem Verfahren, unter anderem wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, belegen erneut die massive Bedrohung, die von militanten Neonazistrukturen wie Knockout 51 ausgeht. Es handelt sich nicht um Randerscheinungen, sondern um eine vernetzte Szene mit Gewaltbereitschaft, Waffen und einer klaren ideologischen Ausrichtung auf Einschüchterung, Mordfantasien und Terror, die auch Verbindungen zur AfD haben.” Angeklagt sind Kevin N., Marvin W. und Patrick Wieschke – allesamt zentrale Akteure in der extrem rechten Szene mit Verbindungen in die bundesweite Neonaziszene. König-Preuss betont: “Es ist unerträglich, dass Neonazis wie Kevin N., die sich offen auf rechtsterroristische Vorbilder wie Kyle Rittenhouse beziehen und linke Menschen gezielt angreifen wollten, über Jahre weitgehend unbehelligt agieren konnten. Das Versagen von Sicherheitsbehörden, aber auch der politische Umgang mit diesen Gefahren muss kritisch hinterfragt werden.” Die Abgeordnete ruft zur Prozessbegleitung auf: “Es ist notwendig, Präsenz zu zeigen. Prozessbeobachtung schafft Öffentlichkeit, gibt den Betroffenen rechter Gewalt aber auch Zeug*innen gegen rechte Strukturen Rückhalt und...