Hande nach Verkündung der Steuerschätzung: Gerede von sinkenden Steuereinnahmen soll Vorwand für sozialen Kahlschlag liefern

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen im Jahr 2025 ca. 200 Millionen Euro mehr Steuern ein als 2024. Das Gerede von sinkenden Einnahmen bereitet lediglich den Boden für Kürzungsorgien im Sozialbereich.“ Die Steuereinnahmen steigen nach der neuesten Steuerschätzung zwar weniger als zuvor geschätzt. Jedoch sollen für 2029 immer noch 11 Milliarden eingenommen werden, das sind durchschnittlich 210 Millionen Euro mehr pro Jahr. Ronald Hande wertet die Ergebnisse der Steuerschätzung dennoch als beunruhigend. „Eine Bundesregierung, die bei Staatsausgaben vorrangig an Waffen und Aufrüstung denkt und bei den Einnahmen den ‚Schuldenbremsenpredigern‘ und den ‚Steuerwegschenkern‘ das Feld überlässt, setzt die falschen Prioritäten.“ Die Thüringer Landesregierung müsse den Sozialstaat stärken und nicht ausschließlich über Kürzungen reden. Wenn die Brombeere mehr Geld brauche, dann solle sie sinnfreie Steuerkürzungen beim Grunderwerb wieder zurücknehmen oder endlich eine umfassende Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen in Betracht ziehen, um Kosten zu senken, sagt Hande abschließend.