Sitzung des 5. Senats des Bundessozialgerichts am 27. März 2025: Terminbericht Nummer 9/25

Terminbericht Nummer 9/25 (zur Terminvorschau Nummer 9/25) Bundessozialgericht Pressestelle Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Telefon: +49 (0)561 3107 460 Telefax: +49 (0)561 3107 474 E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: www.bundessozialgericht.de Kassel, den 28. März 2025 Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. März 2025 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. 1) 10.30 Uhr B 5 R 2/24 R Prof. Dr. J. R. als Insolvenzverwalter über den Nachlass des S. P. ./. DRV Hessen Verfahrensgang: Sozialgericht Frankfurt am Main, S 31 R 224/17, 24.03.2020 Hessisches Landessozialgericht, L 2 R 111/20, 24.01.2023 Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Die Beklagte ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Auskehrung des Nachzahlungsbetrags an ihn verpflichtet. Eine solche Verpflichtung bestünde ohnehin erst aufgrund einer Abrechnungsmitteilung zum Rentenbescheid. Selbst wenn eine solche Abrechnungsmitteilung bereits erlassen worden sein sollte, dürfte die Beklagte die Zahlung derzeit verweigern. Sie kann sich auch im Nachlassinsolvenzverfahren auf § 58 Satz 2 SGB I stützen. Nach dieser Vorschrift kann der Fiskus als gesetzlicher Erbe fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht geltend machen. Zwar hat das Nachlassgericht bislang keine Feststellung zum Fiskalerbrecht getroffen. Ansprüche auf rückständige Ansprüche auf Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten sind jedoch bereits dann nicht...