Sitzung des 4. Senats des Bundessozialgerichts am 14. Mai 2025: Terminbericht Nummer 12/25

Terminbericht Nummer 12/25 (zur Terminvorschau Nummer 12/25) Bundessozialgericht Pressestelle Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Telefon: +49 (0)561 3107 460 Telefax: +49 (0)561 3107 474 E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: www.bundessozialgericht.de Kassel, den 15. Mai 2025 Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Mai 2025 in Angelegenheiten des Kinderzuschlagsrechts sowie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. A. Mit mündlicher Verhandlung 1) 11.30 Uhr B 4 KG 1/24 R J. V. ./. Bundesagentur für Arbeit Verfahrensgang: Sozialgericht Lübeck, S 26 BK 9/18, 30.06.2021 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, L 6 BK 10002/21, 08.06.2023 Die Revision des Beklagten ist begründet, soweit das Landessozialgericht die Bescheide vom 19. Januar 2018 und vom 29. Mai 2018 geändert und dem Kläger höheren Kinderzuschlag als darin verfügt zugesprochen hat. Diese Bescheide waren bereits bindend und der gerichtlichen Entscheidung ohne eigene Prüfung zugrunde zu legen, weil der Kläger hiergegen nicht formgerecht Widerspruch erhoben hat. Eine einfache E-Mail genügt hierfür nicht. Der Formmangel ist nicht deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte über den Widerspruch in der Sache entschieden hat, anstatt ihn als unzulässig zu verwerfen. Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde bindet die Gerichte nicht. Die in der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme, wonach die Versäumung der Widerspruchsfrist der...