Bundesverfassungsgericht gestärkt

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:Heute hat ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen Angriffe autoritärer und antidemokratischer Kräfte gestärkt. Die Einigkeit der demokratischen Fraktionen zeugt von der Überparteilichkeit und der Bedeutung des höchsten deutschen Gerichts.„Das Bundesverfassungsgericht ist für unseren Rechtsstaat als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar. Die Erfahrung insbesondere in Polen und Ungarn lehrt uns, dass illiberale und autokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt aushebeln und arbeitsunfähig machen, um ihre Agenda ohne Widerspruch durchzusetzen. Gegen solche Angriffe von Verfassungsfeinden schützen wir das Bundesverfassungsgericht. Wir sichern die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, indem zentrale Strukturen und die Geschäftsordnungsautonomie nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können. So kann nicht einfach durch beispielsweise einen zusätzlichen Senat das Gericht mit Günstlingen von Antidemokraten besetzt werden. Der Ersatzwahlmechanismus verhindert Blockaden bei der Neubesetzung von Richterstellen und hält das Gericht arbeitsfähig. Vorgesehen ist zudem, in der Verfassung die Strukturen des Gerichts festzuschreiben, darunter etwa die Amtszeit der Richterinnen und Richter (zwölf Jahre) und deren Altersgrenze (68...