Selbstverteidigung endet wo humanitäres Völkerrecht verletzt wird

„Die Zulassung neuer Hilfslieferungen in den Gazastreifen kommt viel zu spät – und bleibt völlig unzureichend. Die humanitäre Katastrophe eskaliert: Kinder hungern, Krankenhäuser sind zerstört, es fehlt an Wasser, Nahrung, Medikamenten und Treibstoff. Die Versorgung der Zivilbevölkerung muss jetzt – regelmäßig, sicher und umfassend – über die Vereinten Nationen und andere Organisationen sichergestellt werden. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien. Was es jetzt braucht, ist ein klarer Kurswechsel: Die Waffen müssen schweigen, die Geiseln freigelassen werden – und das militärische Vorgehen in dieser Art und Weise muss enden. Eine Strategie, die hunderttausende Unschuldige aushungert oder medizinisch unversorgt lässt, ist unvereinbar mit dem Völkerrecht. Pläne für eine dauerhafte Besatzung oder Vertreibung in Gaza weisen wir klar zurück. Deutschland muss seinen außenpolitischen Einfluss jetzt entschlossen nutzen und Druck auf Premierminister Netanjahu ausüben, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Unser Ziel ist klar: ein Ende der Gewalt, Schutz für die Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Dauerhafte Sicherheit gibt es nur im Einklang mit Recht und Menschlichkeit.“