Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge - Für eine zügige Lösung im Interesse der Betroffenen

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/77 5. Wahlperiode 12.11.2009 Antrag der Fraktion DIE LINKE Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge - Für eine zügige Lösung im Interesse der Betroffenen Nachdem Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen sowie kirchliche Einrichtungen schon seit Jahren gefordert hatten, Kettenduldungen ab zuschaffen und die politischen Weichen für eine humanitäre Bleiberechts regelung zu stellen, hatten sowohl die Konferenz der Innenminister der Länder - mit ihrer Bleiberechtsregelung vom November 2006 - sowie die Bundesregierung - mit der am 28. August 2007 durch das Richtlini enumsetzungsgesetz in Kraft getretenen Änderung der Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz - versucht, das Problem zu lösen. Inzwischen hat nun auch die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Bund in ihrem Koali tionsvertrag feststellen müssen, dass in Bezug auf die am 31. Dezem ber 2009 auslaufende Altfallregelung Handlungsbedarf in Bezug auf Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" besteht. Der Thüringer Landtag stellt fest: 1. Die anhaltend hohe Zahl langjährig in der Bundesrepublik Deutschland geduldeter Flüchtlinge, von denen derzeit etwa 60 000 (Thüringen: 600) bereits wieder länger als sechs Jahre geduldet sind, belegt, dass es nicht gelungen ist, die Praxis der Kettenduldungen wirksam zu beenden. Weder gelang dies - wie beabsichtigt - durch die Vorschrift des § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz noch durch die diesen Umstand anerkennenden zeitlich nachfolgenden...