Bilanz und Verteilung des Härtefallfonds für in der DDR geschiedene Frauen in Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 819 K l e i n e A n f r a g e 8 / der Abgeordneten Hupach (BSW) 16.05.2025 Bilanz und Verteilung des Härtefallfonds für in der DDR geschiedene Frauen in Thüringen Die Antragsfrist für den bundesweiten Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler ist am 31. Januar 2024 abgelaufen. In Thüringen haben nach meiner Kenntnis zahlreiche Frauen entsprechende Anträge zur Abmilderung von Nachteilen für in der DDR geschiedene Frauen gestellt. Die konkreten Antragszahlen, die Ablehnungsgründe, der regionale Mitteleinsatz sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sind bisher nur unzureichend bekannt. Ziel dieser Anfrage ist es, einen Überblick zur Bewertung der Wirksamkeit und über die Bilanz des Härtefallfonds in Thüringen zu erhalten, noch bestehende Gerechtigkeitslücken zu ermitteln und die Grundlagen für mögliche weitergehende landesinterne Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des kommenden Haushaltsverfahrens durch das Land zu legen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds zur Abmilderung von Nachteilen für in der DDR geschiedene Frauen wurden nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt von betroffenen Frauen mit Wohnsitz in Thüringen bis zum Stichtag 31. Januar 2024 gestellt? 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Anträge wurden nach Kenntnis der Landesregierung bewilligt und wie viele...