Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft in 96515 Sonneberg, Straße "Am Forstgarten", an einen privaten Eigentümer

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/84 5. Wahlperiode 13.11.2009 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Korschewsky (DIE LINKE) Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft in 96515 Sonneberg, Straße "Am Forstgarten", an einen privaten Ei gentümer Derzeitig werden die Eigentümer der Straße "Am Forstgarten" genö tigt, an einen privaten Eigentümer einen monatlichen Wegezoll zu zah len, Wasser- und Abwasserleitungen sowie elektrische Versorgungslei tungen außerhalb des Straßengrundstücks des privaten Käufers neu zu verlegen. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum hat die TH ÜLIMA (Thüringer Liegenschaftsmanagement) eine öffentliche Straße an eine private Person verkauft und den Eigentü mern der anliegenden Eigenheime kein entsprechendes Kaufange bot unterbreitet? 2. Zu welchem Preis wurde die Straße "Am Forstgarten" an eine Pri vatperson verkauft? 3. Warum kam es zu keiner Einigung mit der Stadt Sonneberg? 4. Warum wurden beim Verkauf an einen privaten Käufer die Grund dienstbarkeiten nicht gesichert? Korschewsky Druck: Thüringer Landtag, 16. November 2009