Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf Thüringen

THÜRINGER LANDTAG 12.11.2009 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 96 des Abgeordneten Kuschet (DIE LINKE) Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf Thüringen Die Bundesregierung beabsichtigt, durch Regelungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz u. a. das Kindergeld pro Monat um 20 Euro zu erhöhen. Im entsprechenden Gesetzentwurf wird darauf hingewiesen, dass durch die Anrechnung des erhöhten Kindergeldes auf die Regelsätze bei Hartz-IV-Empfängern 569 Millionen Euro pro Jahr "eingespart" werden. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen bei den Ländern 2,28 Milliarden Euro und bei den Gemeinden 1,57 Milliarden Euro Steuerausfälle pro Jahr. Über den Bundesrat ist die Landesregierung am laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt. CDU und SPD haben im Thüringer Koalitionsvertrag vereinbart, keinen Steuerrechtsänderungen zuzustimmen, die zu Mindereinnahmen im Landeshaushalt führen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche jährlichen Steuermindereinnahmen entstehen für den Landeshaushalt und die Thüringer Gemeinden, wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der jetzt vorliegenden Fassung beschlossen werden sollte (bitte Einzelaufstellung für die Jahre 2010-2014)? 2. Beabsichtigt die Thüringer Landesregierung, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in jetziger Fassung im Bundesrat zuzustimmen, obwohl dadurch Steuerausfälle für das Land entstehen und wie wird dies begründet? 3. Inwieweit wird aus Sicht der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum...