Konkrete Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative aktiv unterstützen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3019 5. Wahlperiode 02.12.2009 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Konkrete Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative aktiv unterstützen Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Stellungnahme zum Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative an die Europäische Kommission abzugeben. Diese Stellungnahme ist dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern zeitnah zuzuleiten. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 5/3019 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde in Artikel 11 Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) das Mittel der direkten Demokratie - die Bürgerinitiative - eingeführt. Dort heißt es: „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.“ Wie in dem Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative zu entnehmen ist, bedarf es...