Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/118(neu) 17. Wahlperiode Zweite Fassung 2010-01-21 Antrag der Fraktionen von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich für eine Trennung von Stromerzeugung und Übertragungsnetz, betrieben durch unterschiedliche Betreiber, die eigentumsrechtlich untereinander nicht verbunden sein dürfen, aus. Hierfür sieht der Schleswig-Holsteinische Landtag eine bundesgesetzliche Regelung als unabdingbar an. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert daher die Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative auf Bundesebene einzubringen. Über die teilweise schon erfolgte Trennung von Stromerzeugung und Übertragungsnetz hinaus müssen in einer bundesgesetzlichen Regelung folgende Forderungen aufgenommen werden: o Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Investitionen in das Leitungsnetz muss der gesamte Lebenszyklus und die Risikoverteilung in den Projektphasen der Planung, Realisierung, Nutzung und Abwicklung nach Ende des Lebenszyklus einbezogen werden. o Die Möglichkeit zur Gründung von landesweiten oder landesübergreifenden Netzgesellschaften in mehrheitlicher öffentlicher Trägerschaft soll dabei unterstützt werden. Neben dieser Initiative auf nationaler Ebene sieht der Landtag die Notwendigkeit einer Harmonisierung auf EU-Ebene mit dem Ziel, Transparenz und Wettbewerb zu ermöglichen, ohne über das Netz diskriminierend in...