Babyklappen und anonyme Geburten in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/155 04.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 8. Dezember 2009 A n t r a g der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Babyklappen und anonyme Geburten in Thüringen Der Landtag ersucht die Landesregierung, zu berichten, 1. ob und ggf. inwieweit sich die Landesregierung die Empfehlung des Deutschen Ethikrates zu eigen macht, der sich für die Abschaffung der Babyklappen und der bisherigen Angebote zur anonymen Geburt ausgesprochen hat; 2. wie viele so genannte Babyklappen es in Thüringen gibt, wo sie sich befinden und welche jährlichen Trägerkosten damit verbunden sind; 3. wie viele Kinder in Thüringen in den letzten fünf Jahren anonym geboren wurden und wie die Landesregierung die rechtliche Situation der anonymen Geburt bewertet; 4. inwieweit die Landesregierung bereit ist, sich für den Erhalt der anonymen Geburt im Land einzusetzen. Dabei ist auch von Interesse, wo dies angeboten wird und mit welchen bisherigen Erfolgen. Begründung: Der Deutsche Ethikrat hat sich in einer Stellungnahme vom 26. November 2009 für eine Abschaffung von Babyklappen und Angeboten zur anonymen Geburt ausgesprochen. Er beruft sich dabei auf das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern. Diese Angebote werden vom so genannten Notstandsrecht nicht abgedeckt. Das Bundesverfassungsgericht (2004) stellt hingegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in den Vordergrund. Damit befindet sich die anonyme Geburt in...