BHV1-Bekämpfung modifizieren aber Antragstellung gem. Art. 10 der Richtlinie 64/432/EWG verschieben

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2927 10.12.2009 Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller und Fraktion (FW) BHV1-Bekämpfung modifizieren, aber Antragstellung gem. Art. 10 der Richtlinie 64/432/EWG verschieben Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ─ sich dafür einzusetzen, dass die Beantragung der einzelnen Regionen in Bayern als BHV1-frei im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 64/432/EWG erst dann durchgeführt wird, wenn die angrenzenden Bundesländer und Nachbarstaaten ebenfalls diesen Status beantragen; ─ gleichzeitig bis dahin die BHV1-Sanierung in Bayern fortzusetzen bzw. der Status BHV1-frei zu erhalten; ─ sich dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung eines „geschlossenen Systems“ geschaffen werden. Dieses „geschlossene System“ gilt für das Verbringen von Tieren, die nachgewiesen BHV1-frei sind. Die Bestimmungen sind so zu gestalten, dass bei Einhaltung dieses geschlossenen Systems auf Quarantänemaßnahmen verzichtet werden kann. Dies gilt, wenn Tiere bisher in Betrieben in Regionen gehalten werden, die nicht als BHV1-frei anerkannt sind, aber in Betriebe in Regionen verbracht werden sollen, die gemäß Art. 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt sind. Begründung: Der Landtag hat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 die Staatsregierung aufgefordert, den Freistaat baldmöglichst BHV1-frei zu machen. Man erwartete durch den Status BHV1-frei bessere...