Deutsche Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan

Deutscher Bundestag Drucksache 17/432 17. Wahlperiode 13. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Inge Höger, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Das drückt sich zum einen durch die verstärkten Aktivitäten von Aufständischen aus, zum anderen in der immer intensiveren Zusammenarbeit von Polizei und Militär. So bilden Polizisten im Rahmen des Focused District Development (FDD) seit Beginn des Jahres 2009 gemeinsame Police Mentoring Teams mit Feldjägern der Bundeswehr. Die zunehmende Verquickung von Polizei und Militär drückt sich auch in der neuen Nato Training Mission (NTM) aus. Diese stellt laut eines „Fact Sheet“ des vom Pentagon dominierten CSTC-A (Combined Security Transition Command- Afghanistan) „Berater, Mentoren und Trainer“ zur Verfügung, um der afghanischen Regierung dabei zu helfen, ihre Polizei- und Militärkräfte „zu organisieren, zu trainieren, auszustatten, einzusetzen und zu unterstützen, um den Aufstand niederzuschlagen“. Diese Tätigkeit wird auch von privaten Sicherheitsbzw. Militärdienstleistern, also Söldnerfirmen, wahrgenommen. Die Anzahl der in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten ist im vergangenen Jahr auf 142 angestiegen. Dennoch erscheint zweifelhaft, ob die Bundesregierung ihr Ziel erreicht, im Jahr 2010 insgesamt 250 Polizisten...