Pflegereferat zieht zur Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration | Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Pflegereferat zieht zur Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz 06.08.2024 Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner heutigen Sitzung (6. August 2024) der Überleitung des Bereichs Pflege zur Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zugestimmt. Die fachliche Verantwortung für den Bereich Pflege und die in diesem Bereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechseln ab dem 1. September 2024 zu der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV), wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Budgets werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025 durch eine Eckwertverlagerung übertragen. Trennung nach Zuständigkeiten für SGB XI und SGB XII SGFV übernimmt die Verantwortung im Rahmen der Landesaufgaben des Sozialgesetzbuchs XI (Soziale Pflegeversicherung). Die Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII), sowie die Aufgaben des Sozialhilfeträgers im Rahmen des SGB XI, verbleiben bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration (SASJI). Zudem übernimmt SGFV die Zuständigkeit für das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG), das die Arbeitsgrundlage der Wohn- und Betreuungsaufsicht ist, sowie in Teilen auch für das Bremische Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz (BremAGPflegeVG). Das BremAGPflegeVG zielt auf die...