Bremen will Betriebsräte stärken

Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Bremen will Betriebsräte stärken Senat beschließt Bundesratsinitiative 20.05.2025 Bremen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die betriebliche Mitbestimmung weiterzuentwickeln. Grundlage soll eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sein, mit der die bestehenden Regelungen aktualisiert und an Veränderungen in der Arbeitswelt angepasst werden. Den Entschließungsantrag hat der Senat heute (20. Mai 2025) beschlossen. Auf Initiative der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration wurde im April 2024 eine Arbeitsgruppe für die Bundesländer ins Leben gerufen, die den Vorschlag zur Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes erarbeitet hat. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz haben in vielen Betrieben zu erheblichen Veränderungen betrieblicher Strukturen, der Verfahren und Entscheidungsprozesse geführt. Daher bedürfen die geltenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes dringend einer Modernisierung. Betriebsrätinnen und Betriebsräte müssen in der Lage sein, unter den neuen Gegebenheiten und Voraussetzungen ihre Mitbestimmungsrechte auszuüben und an wesentlichen unternehmerischen Zukunfts-Entscheidungen mitzuwirken. Neben diesen strukturellen Veränderungen zeigen systematisch erfasste Daten wie auch gerichtliche Prozesse aus den vergangenen Jahren, dass es vermehrt Maßnahmen einzelner Arbeitgeberinnen...