Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010);hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/607 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) – Drucksache 17/200 – hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 07 mit den aus anliegender Zusammenstellung* ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage – Drucksache 17/200 Anlage –, anzunehmen. Berlin, den 27. Januar 2010 Der Haushaltsausschuss * Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlussempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefassten Beschlüssen enthalten kann. Petra Merkel (Berlin) Vorsitzende Ewald Schurer Berichterstatter Alexander Funk Berichterstatter Florian Toncar Berichterstatter Steffen Bockhahn Berichterstatter Manuel Sarrazin Berichterstatter Drucksache 17/607 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Zusammenstellung des Entwurfs des Einzelplans...