Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung in den Bereichen Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramm

Deutscher Bundestag Drucksache 17/726 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Agnes Malczak, Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung in den Bereichen Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramm Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 ihr Konzept „Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz“ vorgelegt. Sie verspricht darin die Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung, die Konzentration auf das Wesentliche sowie eine bessere Koordinierung des Engagements in Afghanistan. Ein wesentliches Element ist dabei die Unterstützung eines innerafghanischen Versöhnungsprozesses durch die internationale Gemeinschaft. Präsident Hamid Karzai hat in seiner Inaugurationsrede die nationale Aussöhnung und die Reintegration militanter Aufständischer in den Mittelpunkt seiner zweiten Amtszeit gerückt. Hamid Karzai bemüht sich dabei auch, direkte Verhandlungen mit den Führungsgruppen der verschiedenen aufständischen Gruppen (Mullah Omar, Hekmatyar, Haqqani-Clan) zu führen. Auch hat Hamid Karzai in London die Abhaltung...