Sammelübersicht 32 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/666 17. Wahlperiode 10. 02. 2010 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 32 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Februar 2010 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende Drucksache 17/666 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 32 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 10. Februar 2010 (Protokoll Nr. 17/5) – Beschlussempfehlung 1 Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen im Wesentlichen entsprochen wird – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde 1 Pet 1-16-06-200- 046124 91233 Neunkirchen a. Sand Behörden und Verwaltungsverfahren BMI Beschlussempfehlung 2 Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen teilweise entsprochen wird – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde 2 Pet 2-16-15-8271- 035784 53227 Bonn Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – BMG Beschlussempfehlung 3 Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen entsprochen ist – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde 3 Pet 4-16-11-8001- 049856 25421 Pinneberg Betriebliche...